Wie steht es um die Digitalisierung auf kommunaler Ebene?

„Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze Einfach machen!“, so ist der aktuelle Jahresbericht (Oktober 2018) des Nationalen Normenkontrollrates überschrieben. Der Kontrollrat zeigt auf, dass Deutschland Vorreiter der gesetzlichen Folgekostenabschätzung ist – also mit am Besten weiß, was die Einführung neuer Gesetze kosten wird. Für die Ermittlung dieses „Preisschilds“ wird der messbare Zeitaufwand und die Kosten, die die Umsetzung einer neuen Regelung bei Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung auslöst, berücksichtigt. Es sagt also aus, was die Digitalisierung kosten wird. Auch wenn die Kosten jetzt hoch sind, soll uns das nicht vom Handeln abhalten, aus diesem Grund möchten wir Ihnen ein paar Ansätze und tolle Beispiele für gelungene digitale Maßnahmen vorstellen.

Wie sieht die Umsetzung auf kommunaler Ebene aus?

Eine Studie des deutschen Landkreistages (Der digitale Landkreis) vom Juni 2018 zeigt den aktuellen Stand und präsentiert einige gute Beispiele. Es werden die Digitalisierungsstrategien in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Mobilität, Umwelt sowie Wohnen untersucht und die allgemeine Digitalisierung der Verwaltung beleuchtet. Die Studie macht deutlich, dass die Digitalisierung von Landkreisen angegangen wird und kein „Schreckgespenst“ mehr ist. Denn in vielen Bereichen gibt es bereits funktionierende Anwendungen und Umsetzungen. Gleichzeitig bietet jeder untersuchte Bereich noch großes Potential. Der Großteil der Landkreise in Deutschland sieht die Bedeutung der Digitalisierung (85 %) und setzt sich damit aktiv auseinander. Der tatsächliche Umsetzungsgrad schwankt jedoch stark. Lediglich 6 % davon verfügen über eine Digitalisierungsstrategie, für 37 % ist es ein aktuelles und für den Großteil mit 42 % ist es ein geplantes Vorhaben.

<strong>Größte Chancen durch Digitalisierung</strong>

Effizienzgewinne für die Verwaltungsorganisation (51 %)
Attraktivitätssteigerung für Unternehmen und Bürger (45 %)
Einsparungspotentiale in sachlicher Hinsicht (25 %)
personelle Einsparungsmöglichkeiten (20 %)

<strong>Größten Hemmnisse für eine flächendeckende Digitalisierung</strong>

fehlender/ unzureichender Breitbandausbau (34 %)
unzureichende Personalausstattung (31 %)
fehlendes Bewusstsein für die Wichtigkeit der Digitalisierung (30 %)
fehlende finanzielle Ressourcen (30 %)
Unsicherheiten bezüglich des Nutzens und Sorge vor Veränderung (30 %)
Unzureichender Ausbau eines lückenlosen Mobilfunknetzes und unzureichende IT-Sicherheit (29 %)
Datenschutz (24 %)

Interessante Ansätze

Gesundheit 🏥

Die Digitalisierung der Rettungsdienste steht weit oben auf der Agenda vieler Kommunen. So geben 45 % der Landkreise an, an der Ausrüstung der Rettungsleitstellen mit entsprechenden digitalen Einrichtungen zu arbeiten. Ziel ist es, dass automatisch oder manuell ausgelöste Notrufe automatisch verarbeitet werden können. Besonders interessant ist dabei, dass durch die seit 2015 in Neuwagen verbauten „eCall“-Systeme Notrufe bereits jetzt schon automatisch abgesetzt werden können. Zukünftig sollen diese dann auch automatisch verarbeitet werden. Das reduziert die Zeit zwischen Unfall und Ankunft der Rettungshelfer auf ein Minimum.

Mobilität 🚘

Aufgrund sich verändernder Strukturen der Städte und ländlichen Gebiete, aber auch der Bewohnerverteilung wird es zukünftig andere Lösungen als bisher brauchen, um Mobilität für alle zu gewährleisten. Bereits 15 % der Landkreise projektieren Mobilitäts-Apps z.B. zur Buchung von Mitfahrten in Bürgerbussen (Beispiel: moobil+ des Landkreises Vechta).

Umwelt 🌳

Ein Thema, welches auch die Landkreise betrifft ist die Energiewende. „In der kommunalen Praxis finden sich Sensorsysteme, die dazu dienen, z.B. Luft- und Wasserdaten aufzunehmen, um die Überwachung von Luft- und Wasserqualität zu erleichtern.“ Eine Lösung, die sich schon recht verbreitet hat, sind „Smart-Metering-Systeme“, elektronische Systeme zur Messung vom Verbrauch von Gas, Wasser, Elektrizität und Fernwärme.

72 % der Landkreise projektieren zudem Open-Data-Projekte und Geoinformationssysteme. Dabei reichen die vorhandenen Daten hinsichtlich ihrer Einsatzbreite von der Bau- und Raumplanung über den Umweltschutz, bis hin zur Immobilienbewertung und Tourismus. Ein interessantes Beispiel für die Nutzung von Open-Data: das online eingerichtete Solardachkataster, was Immobilienbesitzern Aufschluss gibt, wie hoch die Ausbeute an Solarstrom auf Ihrem Dach ausfallen kann (Link: Solardach-Kataster Kreis Lippe).

Arbeiten 🖥

Auch die vielbesagte „neue Arbeitswelt“ erreicht die Landkreise. Um mobiles Arbeiten zu ermöglichen, gibt es auch bei einigen Kreisverwaltungen die Möglichkeit des Home-Office. Darüber hinaus etabliert sich die Ansiedlung von Co-Working-Einrichtungen und Gründerzentren in den Bereichen E-Commerce, E-Tourismus, E-Produktion und 3D-Druck.

Verwaltung 🗂

In der Verwaltung selbst setzen mittlerweile viele auf die Elektronische Aktenführung (E-Akte) und Scannen sowie die Elektronische Rechnung (E-Rechnung). Erweitert um digitale Angebote im Bereich der KfZ-Zulassung, Kasse oder auch die digitale Bauakte sind immer mehr Behörden gut aufgestellt. Dies ist allerdings erst der Anfang. Im Hinblick auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen neben der Schülerbeförderung viele weitere Leistungsangebote der Behörden digitalisiert und ins 21. Jahrhundert gebracht werden.

Bildung 📚

Die Kultusministerkonferenz hat mit der Strategie Bildung in der digitalen Welt ein Handlungskonzept für die zukünftige Entwicklung der Bildung in Deutschland vorgelegt. Diese sieht vor, dass spätestens bis 2021 alle Schüler Zugriff auf eine digitale Lernumgebung und einen Internetzugang haben sollen. Laut der aktuellen Studie des Landkreistages haben sich bisher allerdings lediglich 35 % der Landkreise mit der WLAN-Ausstattung ihrer Schulen sowie dem Breitbandanschluss der Schulgebäude befasst. Stärkster Hemmfaktor auch hier: der Breitbandausbau.

Wie der Nationalkontrollrat es formuliert: „Es gibt sehr viel zu tun.“ Also gehen wir es an!

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Wie sieht die Umsetzung auf kommunaler Ebene aus?