KategorieUrteile und Rechtliches

Ab wann gilt ein Schulweg als zumutbar?

mehrere Kinder auf dem Weg zur Schule

In Dresden machte ein Fall Anfang August Schlagzeilen: Ein siebenjähriger Grundschüler aus Rathen sollte künftig statt mit einem Spezialbus mit der S-Bahn nach Königstein in die Grundschule fahren. Der Landkreis hatte den freigestellten Schülerverkehr aus Kostengründen gestrichen und verweist auf vorhandene ÖPNV-Strukturen.1 Die Eltern des Kindes kritisierten, dass der Schulweg nun jedoch zu...

US-Zugriffe auf EU Cloud-Daten: Zeitenwende für den Datenschutz

Datenschutz Privatsphäre

Eine Aussage aus einer im Juni 2025 stattgefundenen Anhörung im französischen Senat hat jüngst hohe Wellen geschlagen: Der ranghohe Microsoft France Manager Anton Carniaux sagte unter Eid, dass der Konzern nicht garantieren könne, EU-Kundendaten vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden zu schützen.1,3 Für viele in Politik, Verwaltung und Wirtschaft stellt dies eine Zäsur dar, denn damit wird...

Alles neu macht der Mai – DSGVO ab 25. Mai rechtskräftig

DSGVO bei SLN Titelbild

Vor zwei Jahren ist die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Nun wird die DSGVO ab 25. Mai rechtskräftig. Mit der neuen Verordnung sollen der Schutz personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern der EU deutlich verbessert werden. Unternehmen und öffentliche Stellen werden gleichermaßen an strengere Auflagen hinsichtlich der Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten...

Die E-Rech-VO: digitale Rechnungen bis November 2019

Inhalt der E-Rech-VO Das BMI veröffentlichte eine Pressemitteilung, mit der Mitteilung, dass zukünftig Rechnungen „nicht mehr ausgedruckt, kuvertiert und frankiert, sondern mit nur wenigen Klicks über ein webbasiertes Rechnungsportal des Bundes in dem einheitlichen Format XRechnung digital hochgeladen und an den Empfänger gesendet werden.“ Dank der digitalen Rechnungsstellung sollen...

Städtische Fahrverbote sind zulässig

Am Dienstag, dem 27. Februar 2018, hat das Landesverfassungsgericht in Leipzig entschieden, dass Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Übergangsfristen, eine phasenweise Einführung und Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppen wie Handwerker, sollen die Umsetzung begleiten. So ist beispielsweise das Fahrverbot in der Stadt Stuttgart nicht vor dem 1. September 2019...

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